AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop www.meinekette.de zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden abgeschlossen werden.

(2) Verkäufer im Sinne dieser AGB ist:

Meine Kette
E-Mail: support@meinekette.de
Website: www.meinekette.de

(3) Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(7) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Registrierung und Kundenkonto

(1) Das Anlegen eines Kundenkontos ist freiwillig und keine Voraussetzung für eine Bestellung.

(2) Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten im Kundenkonto stets aktuell zu halten.

(3) Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Kundenkonten bei Verstoß gegen diese AGB, bei missbräuchlicher Nutzung oder bei berechtigtem Verdacht auf rechtswidriges Verhalten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

(5) Die Löschung oder Kündigung eines Kundenkontos lässt bereits geschlossene Verträge unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die im Onlineshop dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung über den Button „Jetzt bezahlen“, „Jetzt kaufen“ oder eine entsprechend eindeutig beschriftete Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb angemessener Frist annehmen, insbesondere durch:
a) Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail,
b) Versand der Ware oder
c) ausdrückliche Zahlungsaufforderung bei Vorkasse.

(4) Die automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

(5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

(6) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können.

§ 4 Produkte, Produktdarstellungen und Abweichungen

(1) Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die jeweiligen Angaben auf der Produktseite zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Produktbilder, Darstellungen, Gravurbeispiele, Schriftarten, Größenverhältnisse, Oberflächen, Farben und Verpackungen können aus technischen Gründen, insbesondere aufgrund von Bildschirmdarstellungen, Lichtverhältnissen, Materialchargen oder handwerklicher Fertigung, geringfügig von der tatsächlichen Ware abweichen.

(3) Bei personalisierten, gravierten, individuell zusammengestellten oder nach Kundenwunsch gefertigten Artikeln können optische Unterschiede gegenüber Beispielabbildungen entstehen. Solche Unterschiede stellen keinen Mangel dar, sofern sie für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit nicht wesentlich beeinträchtigen.

(4) Bei Gold-, Edelmetall- und Investmentartikeln können produktbezogene Angaben insbesondere hinsichtlich Prägejahr, Seriennummer, Verpackungsart, Zertifikatsgestaltung oder handelsüblicher Ausführung im Rahmen marktüblicher Verfügbarkeit variieren, sofern die vertraglich geschuldete Art und Feinheit des Produkts hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht bei steuerbefreiten oder besonders gekennzeichneten Produkten etwas anderes angegeben ist.

(2) Zusätzlich anfallende Versandkosten, Versicherungszuschläge, Nachnahmegebühren, Zollkosten, Einfuhrabgaben oder sonstige Nebenkosten werden dem Kunden im Bestellprozess gesondert angezeigt oder ergeben sich aus der jeweiligen Versanddestination.

(3) Für Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

(4) Maßgeblich ist der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angezeigt wird, vorbehaltlich der besonderen Regelungen für Gold-, Edelmetall- und Investmentartikel gemäß diesen AGB.

§ 6 Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

(1) Dem Kunden stehen im Onlineshop grundsätzlich die jeweils dort angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Hierzu können insbesondere gehören:

  • Kreditkarte

  • PayPal

  • Google Pay

  • Amazon Pay

  • Klarna

  • Vorkasse / Banküberweisung

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten für bestimmte Produkte, Bestellwerte, Länder, Risikoprofile oder Kundengruppen auszuschließen oder nur eingeschränkt anzubieten.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde die Zahlungsinformationen gesondert per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der in der Zahlungsaufforderung genannten Frist zu begleichen.

(4) Bei Auswahl von Zahlungsdiensten Dritter gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(5) Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen erst nach erfolgreicher Zahlungsautorisierung, Zahlungseingang oder positiver Bonitätsprüfung zu bearbeiten oder auszuführen.

§ 7 Fälligkeit, Verzug und Folgen der Nichtzahlung

(1) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern sich aus der gewählten Zahlungsart oder aus einer gesonderten Vereinbarung nichts anderes ergibt.

(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug. Geldschulden sind während des Verzugs zu verzinsen; gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz grundsätzlich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern grundsätzlich neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zudem kann ein weiterer Verzugsschaden geltend gemacht werden.

(3) Der Verkäufer ist im Fall des Verzugs berechtigt, Mahnkosten im gesetzlich zulässigen Umfang sowie erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen.

(4) Bleibt die Zahlung trotz Fälligkeit und Mahnung aus, ist der Verkäufer berechtigt, die Forderung an ein Inkassounternehmen, einen Rechtsanwalt oder im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an sonstige Dienstleister zur Durchsetzung offener Forderungen zu übergeben.

(5) Weitere gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

§ 9 Versand und Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse.

(2) Der Versand erfolgt über vom Verkäufer ausgewählte Versanddienstleister, insbesondere DHL, Deutsche Post oder vergleichbare Logistikpartner.

(3) Die jeweils maßgeblichen Bearbeitungs-, Produktions- und Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktseite des bestellten Artikels. Diese Angaben können je nach Produkt, Verfügbarkeit, Personalisierung, Versandland, Zollabwicklung und Auftragslage variieren.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

(5) Sollte ein bestelltes Produkt ausnahmsweise nicht verfügbar sein oder sich die Lieferung erheblich verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.

(6) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen, Streiks, Ausfällen bei Vorlieferanten, Störungen im internationalen Warenverkehr, außergewöhnlicher Marktereignisse, IT-Ausfällen oder Verzögerungen durch Versanddienstleister verlängern die Lieferfrist angemessen.

(7) Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzliche Verzögerungen durch Zoll- oder Sicherheitsprüfungen auftreten. Hierauf hat der Verkäufer keinen Einfluss.

(8) Soweit eine versicherte Versandart oder Spezialverpackung für bestimmte hochwertige Artikel erforderlich oder angezeigt ist, kann der Verkäufer diese nach pflichtgemäßem Ermessen wählen.

§ 10 Besondere Bedingungen für Gold-, Edelmetall- und Investmentartikel

(1) Dieser § 10 gilt für alle Produkte, deren Preis ganz oder teilweise von Börsen-, Markt- oder Edelmetallkursen abhängt, insbesondere für Goldbarren, Silberbarren, Anlagemünzen, Anlageprodukte, Sammlerprodukte mit Edelmetallbezug sowie sonstige kursabhängige Edelmetallwaren.

(2) Die Preise solcher Produkte orientieren sich am aktuellen Marktumfeld und können sich fortlaufend ändern. Maßgeblich sind insbesondere Schwankungen an internationalen Edelmetallmärkten, Spotpreisen, Devisenkursen, Aufgeldern, Beschaffungskosten, Liquiditätssituationen und Marktverfügbarkeiten.

(3) Preisänderungen können bei solchen Produkten jederzeit und auch innerhalb kürzester Zeiträume erfolgen. Der auf der Produktseite angezeigte Preis gilt daher jeweils nur bis zum verbindlichen Abschluss der Bestellung.

(4) Mit Annahme der Bestellung wird der Preis für den konkreten Vertrag verbindlich fixiert.

(5) Nachträgliche Kursänderungen zugunsten oder zulasten des Kunden haben auf den bereits geschlossenen Vertrag grundsätzlich keinen Einfluss.

(6) Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen kursabhängiger Produkte im Einzelfall nur gegen Vorkasse oder gegen eine andere vom Verkäufer festgelegte sichere Zahlungsart anzunehmen.

(7) Soweit auf der Produktseite, in der Bestellbestätigung oder in der Zahlungsaufforderung nichts Abweichendes angegeben ist, ist der Kaufpreis für Gold-, Edelmetall- und Investmentartikel bei Vorkasse spätestens innerhalb eines Werktages nach Zugang der Zahlungsaufforderung vollständig auszugleichen.

(8) Der Kunde erkennt an, dass es sich bei kursabhängigen Edelmetallprodukten um Waren handelt, deren Preis von Marktschwankungen abhängt und deren wirtschaftliche Bewertung sich bis zum Zahlungseingang verändern kann.

§ 11 Verbindlichkeit der Bestellung bei Investment- und Edelmetallartikeln

(1) Bestellungen von kursabhängigen Gold-, Edelmetall- und Investmentartikeln sind verbindlich.

(2) Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde, die Zahlungsverpflichtung ernsthaft und fristgerecht erfüllen zu wollen.

(3) Einseitige Stornierungen, Rücktritte oder Zahlungsverweigerungen durch den Kunden sind bei diesen Produkten nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Rechte zulässig.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, sich bei Nichtzahlung, unbegründeter Annahmeverweigerung, unberechtigter Stornierung oder sonstiger schuldhafter Nichterfüllung des Kunden auf seine gesetzlichen Rechte zu berufen und insbesondere Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

(5) Der Verkäufer darf in solchen Fällen auch den konkreten Marktschaden berücksichtigen, der dadurch entsteht, dass sich der Marktpreis des betroffenen Edelmetallprodukts zwischen Vertragsschluss und Rückabwicklung zu Ungunsten des Verkäufers verändert.

(6) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 12 Schadensersatz bei Nichtzahlung kursabhängiger Produkte

(1) Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht bei Gold-, Edelmetall- oder Investmentartikeln nicht fristgerecht nach, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz geltend zu machen.

(2) Der ersatzfähige Schaden kann insbesondere bestehen in:

  • Kursverlusten,

  • erneuten Vermarktungsabschlägen,

  • Beschaffungs- und Reservierungskosten,

  • Bank- und Transaktionskosten,

  • Aufwendungen für Zahlungsabwicklung,

  • Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten,

  • internen Bearbeitungskosten im gesetzlich zulässigen Umfang.

(3) Sinkt der Marktpreis des betroffenen Produkts zwischen Vertragsschluss und Ersatzverwertung oder zwischen Vertragsschluss und berechtigter Vertragsaufhebung, kann die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem bei der Ersatzverwertung erzielten oder marktüblich erzielbaren Preis als Schaden berücksichtigt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

(4) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Rechte, einschließlich Verzugszinsen und gerichtlicher Schritte, bleibt vorbehalten.

§ 13 Rechtliche Schritte bei Zahlungsverzug

(1) Der Verkäufer ist berechtigt, offene Forderungen außergerichtlich und gerichtlich durchzusetzen.

(2) Hierzu kann der Verkäufer insbesondere

  • Mahnungen versenden,

  • Inkassodienstleister beauftragen,

  • anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen,

  • gerichtliche Mahnverfahren einleiten,

  • Klage auf Zahlung oder Schadensersatz erheben.

(3) Die Entscheidung über Art und Zeitpunkt der Rechtsverfolgung trifft der Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Einzelfalls.

(4) Eine Formulierung in diesen AGB begründet keinen Verzicht auf gesetzliche Ansprüche und keine Verpflichtung des Verkäufers, vor Einleitung rechtlicher Schritte mehrere Mahnungen auszusprechen, soweit dies gesetzlich nicht erforderlich ist.

§ 14 Widerrufsrecht bei nicht kursabhängigen Produkten

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu. Dieses beträgt grundsätzlich 14 Tage.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt bei Warenlieferungen grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware erhalten hat.

(3) Zur Ausübung des Widerrufs ist eine eindeutige Erklärung an den Verkäufer zu richten, insbesondere per E-Mail an support@meinekette.de.

(4) Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen grundsätzlich binnen 14 Tagen zurückzugewähren; der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis der Rücksendung erbracht hat.

(5) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, sofern der Verkäufer ihn hierüber ordnungsgemäß informiert hat und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 15 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Für Gold-, Edelmetall- und Investmentprodukte, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht.

(4) Dies betrifft insbesondere Anlagegold, Silber- und Goldbarren, Anlagemünzen sowie vergleichbare kursabhängige Investmentprodukte.

§ 16 Freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht

(1) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Verkäufer für geeignete Produkte freiwillig ein 30-tägiges Rückgaberecht einräumen.

(2) Dieses freiwillige Rückgaberecht gilt nur, soweit auf der jeweiligen Produktseite, in der Bestellbestätigung oder in einer gesonderten Erklärung ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

(3) Das freiwillige Rückgaberecht gilt nicht für:

  • personalisierte Artikel,

  • gravierte oder individuell gefertigte Produkte,

  • Ohrringe, Piercings oder versiegelte Hygieneartikel nach Öffnung,

  • Gutscheine,

  • Gold-, Edelmetall- und Investmentartikel,

  • Produktsets oder Bundles, die nicht vollständig zurückgesendet werden.

(4) Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist, dass die Ware vollständig, unbeschädigt, sauber und möglichst in Originalverpackung zurückgesendet wird.

(5) Das freiwillige Rückgaberecht lässt zwingende gesetzliche Verbraucherrechte unberührt.

§ 17 Rücksendungen, Bundles und Teilrückgaben

(1) Bei Produktsets, Bundles oder Aktionskombinationen ist eine Rückgabe grundsätzlich nur vollständig möglich, sofern nicht zwingende gesetzliche Rechte entgegenstehen.

(2) Werden bei Bundles nur einzelne Artikel außerhalb zwingender gesetzlicher Rechte zurückgesendet, ist der Verkäufer berechtigt, Preisvorteile, Rabatte oder Bundle-Vergünstigungen neu zu berechnen.

(3) Soweit rechtlich zulässig, kann in solchen Fällen anstelle einer Geldrückzahlung auch eine anteilige Gutschrift oder ein Gutschein angeboten werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde oder es sich nicht um einen gesetzlichen Widerrufsfall handelt.

§ 18 Gewährleistung und Mängelrechte

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt für Mängelansprüche eine Verjährungsfrist von grundsätzlich einem Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig und sofern keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

(3) Offensichtliche Transportschäden sind dem Zusteller und dem Verkäufer möglichst unverzüglich mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(4) Eine Haftung für gewöhnliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, eigenmächtige Reparaturen, nicht sachgerechte Pflege oder Schäden durch äußere Einflüsse besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 19 Garantie für Schmuckstücke

(1) Sofern der Verkäufer eine freiwillige Garantie gewährt, ergibt sich deren Umfang aus der jeweiligen Garantieerklärung.

(2) Soweit beworben, kann auf bestimmte Schmuckstücke eine freiwillige Garantie auf Herstellungsfehler gewährt werden.

(3) Von einer solchen freiwilligen Garantie nicht erfasst sind insbesondere:

  • normaler Verschleiß,

  • Kratzer und Gebrauchsspuren,

  • Schäden durch Chemikalien, Kosmetika, Feuchtigkeit oder unsachgemäße Aufbewahrung,

  • Schäden durch eigenmächtige Veränderungen oder Reparaturen durch Dritte,

  • Verlust, Diebstahl oder Unfallbeschädigungen.

(4) Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben von einer freiwilligen Garantie unberührt.

§ 20 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 21 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 22 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis an Dritte ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

§ 23 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.

§ 24 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

§ 25 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(2) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.